Sind Elektroschocker erlaubt?

Sind Elektroschocker legal?

Ein Elektroimpulsgerät (Elektroschocker) ist neben Pfefferspray eine vor allem bei Frauen beliebte Alternative zum Selbstschutz. Durch die extrem hohe Stromspannung bietet ein Elektroschocker ohne Zweifel eine effektive Abwehr in Form der Notwehr gegen Angriffe. Über das Internet oder in niedergelassenen Waffengeschäften ist das Selbstverteidigungsgerät leicht erhältlich. Aber ist der Verkauf, Besitz und das Führen von Elektroimpulsgeräten aus rechtlicher Sicht legal?

Legal oder illegal?

Elektroimpulsgeräte (sogenannte Elektroschocker) werden seit dem 01.01.2011 vom Waffengesetz erfasst. Für sie besteht eine Kennzeichnungspflicht. Der Umgang mit diesen Geräten ist verboten “sofern sie nicht als gesundheitlich unbedenklich amtlich zugelassen sind und ein amtliches Prüfzeichen” tragen. Seit dem 01.01.2011 ist der Umgang mit Elektroimpulsgeräten im Umkehrschluss also nur dann zulässig, wenn diese eine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB) haben und ihr Prüfzeichen tragen.

Altbestand

Elektroimpulsgeräte, die vor dem 01.01.2011 erworben worden sind, gelten als Altgeräte. Der Besitz dieser Altgeräte von Privatpersonen wird genehmigt, jedoch nicht das Führen. Seit dem 01.04.2003 ist für das Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen der „Kleine Waffenschein“ erforderlich. Der Begriff „Führen“ bedeutet die Ausübung der tatsächlichen Gewalt außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des umfriedeten Besitztums oder einer Schießstätte. Unabhängig vom Zweck des Führens zum Selbstschutz zählt hierzu zum Beispiel das Mitführen der betreffenden Waffe in einer Jackentasche oder im Auto. Altgeräte einer Privatperson sind damit im eigenen Umfeld aufzubewahren. Die gesetzliche Grundlage für die Ausnahmeregelung zum Altbestand ist § 40 Abs. 4 WaffG. Elektroschocker ohne Prüfzeichen sind verbotene Waffen und gelten als sogenannten „Tragbare Gegenstände” im Sinne § 1 Abs. 2 Nr. 2a WaffG i.V.m. Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2 Nr. 1.2.1.

Verbotene Elektroschocker

Handys, Taschenlampen oder sonstige Gegenstände des täglichen Gebrauchs als getarnte Elektroschocker verfügen über kein Prüfzeichen und fallen damit unter verbotene Waffen. Verstöße gelten als Ordnungswidrigkeit gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 2 WaffG […] mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet […]

Distanz-Elektroimpulsgeräte (Air Taser) sind seit dem 01.04.2008 nach dem WaffG verbotene Waffen. Jeglicher Umgang ist gemäß § 2 Abs. 3 WaffG i.V.m Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.6 verboten. Verstöße gelten als Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 53 Abs.1 Nr. 2 WaffG.

Grundsätzliches zum Begriff des Führens einer Waffe

Gemäß § 38 S. 1 WaffG ist beim Führen einer Waffe neben dem betreffenden Waffenschein der Personal-oder Reisepass mitzuführen. Wer eine Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe führt, ohne im Besitz eines „Kleinen Waffenscheins“ zu sein, begeht eine Straftat, die gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2 a WaffG mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bedroht ist. Der Besitz eines „Kleinen Waffenscheins“ führt nicht zu einer Erlaubnis seine Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen mitzuführen. In diesem Fall liegt eine Straftat gemäß § 52 Abs. 9 WaffG vor, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bedroht ist. Da für einen Elektroschocker der „Kleine Waffenschein“ erforderlich ist gelten diese gesetzlichen Regelungen sinngemäß.

Grundsätzliches zum Schusswaffengebrauch

Der unberechtigte Schusswaffengebrauch ist verboten. Berechtigt wäre die Schussabgabe aus einer Waffe dann im Falle der gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestände und einer Notwehr- oder Notstandssituation im Sinne der §§ 32 ff. StGB unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit im Sinne der gesetzlichen Vorschriften. Ein Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 WaffG mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Selbiges gilt für den Gebrauch eines Elektroimpulsgerätes zum Selbstschutz in einer Notwehrsituation im Sinne des Strafgesetzbuches.